Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Erstattungsanspruch des von einem Wahlverteidiger verteidigten Beschuldigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung für den Wahlverteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslagenerstattung - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Vergütungsanspruch

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 237
• NJW 1985, 727
• MDR 1985, 379
• StV 1985, 200
• Rpfleger 1985, 124

Wird zitiert von ... (171)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  b) Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 (241)).

  Dem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, ist in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen und auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger beizuordnen (vgl. BVerfGE 39, 238 (243)).

• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Dieser durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfaßt zwar das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 66, 313 (318 f.)).
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Zum Pflichtverteidiger ist regelmäßig ein Rechtsanwalt zu bestellen, der das Vertrauen des Beschuldigten genießt (vgl. BVerfGE 9, 36 (38)).

 
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen (BVerfGE 1, 14 (52); 38, 154 (166) m. w. N.).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf die gesetzlichen Regelungen einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 72 (89); 60, 329 (346)).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG ) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO , ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG ) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO , ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Sie endet dort, wo sich ein aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 36, 174 (187)).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

  Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermag eine Systemwidrigkeit nur einen Gleichheitsverstoß zu indizieren (vgl. BVerfGE 24, 75 (100); 34, 103 (115); 59, 36 (49); 61, 138 (148)).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Beschränkung der Auslagenerstattung bestehen mit Blick auf das Willkürverbot ersichtlich nicht (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 25, 327 (331)).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81

  Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer …
• BGH, 03.05.1979 - III ZR 59/78

  Erlass eines Grundurteils - Vereinbarung eines von den gesetzlichen Gebühren …
• BGH, 11.12.1952 - 3 StR 396/51

  Rechtsmittel
• BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 20/68

  Verfassungsmäßigkeit der Auslagenerstattung für den freigesprochenen Angeklagten
• BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58

  Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben eines Pflichtverteidigers durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1968 - IV B 566/68

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung (vgl. BVerfGE 68, 237 ), die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 142, 143 StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung (vgl. BVerfGE 39, 238 ), verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers.

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  Eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren von hohem Rang ist dabei das der "Waffengleichheit" dienende Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 ; 38, 105 ; 66, 313 ; 68, 237 ).

 
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  eine in allen Fällen oder jedenfalls der Mehrzahl der Fälle gegebene Bevorzugung der Angestellten der Lebensaltersstufe 39 gegenüber denen der Lebensaltersstufe 37, die einen Gleichheitsverstoß indizierte (vgl. BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 68, 237) , liegt damit nicht vor.
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …

  Für Strafverteidiger gelten zwar Betragsrahmengebühren (§§ 83 ff. BRAGO), aber auch hier hat der Gesetzgeber bei den Pflichtverteidigergebühren Abschläge vorgesehen (§ 97 BRAGO); diese führen zu Vergütungen, die erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren der Wahlverteidiger liegen (BVerfGE 68, 237 (255) [BVerfG 06.11.1984 - 2 BvL 16/83]).
• BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

  a) Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist (vgl. § 140 StPO), rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029).

  Er kommt auch bei Gesamtbetrachtung der Vergütungsregelung nicht in Betracht; denn der Vergütungsanspruch des bestellten Verteidigers liegt bereits erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Diese Begrenzung ist zwar durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an der Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt; dies gilt aber nur, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Sie ist dann mit dem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 68, 237 ).

• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Während die Beistandsbestellung überhaupt nur auf Antrag des Nebenklägers in Betracht kommt und sich in ihrer Wirkung darin erschöpft, dass dem Nebenkläger, der anwaltlichen Beistand hinzuzieht, im Zweifel ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse gebührt, besteht der Zweck der Pflichtverteidigung ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 68, 237, 254 mwN).
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …

  Diese Vorkehrungen genügen grundsätzlich der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Dass sein Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (BVerfGE 68, 237 ).

  Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Dass die Vergütung des Pflichtverteidigers deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergibt sich aus dem dargestellten, der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (BVerfGE 68, 237 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 ; 68, 237 ).
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

  Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …
• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit
• OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

  Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• AGH Brandenburg, 29.11.2010 - AGH I 1/10

  Einigung auf Zahlung einer Vergütung zwischen einem Abwickler und Abzuwickelnden …
• BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06

  Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf …
• BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03

  Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
• OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18

  Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
• OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22

  Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09

  Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
• BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06

  Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
• OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23

  Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06

  Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen Ablehnung der …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93

  Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
• OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

  Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
• OLG Bamberg, 02.04.2009 - 1 Ws 127/09

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers: Ersatz der auf die …
• OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97

  Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14

  Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 2 ARs 10/22

  Staatsschutzverfahren, umfangreiche Akten. Hauptverhandlungsdauer
• OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22

  Pauschvergütung nach § 51 RVG
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04

  Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

  Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
• OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Bestellung und Abbestellung …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

  Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage; …
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
• OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00

  Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
• OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 3 AR 256/16

  Bewilligung einer Pauschgebühr
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02

  Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers
• OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 1 TaBV 43/97

  Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - 3 AR 90/20

  40.000 Euro Pauschgebühr für Nebenklägerbeistand im Loveparade-Verfahren …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08

  Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
• BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15

  Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03

  Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
• OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20

  Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, …
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

  Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02

  Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
• OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Strafverfahren: Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 3 AR 78/20

  Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

  Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
• OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12

  Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

  Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
• KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08

  Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer …
• BGH, 24.06.1998 - 5 StR 120/98

  Auswahl und Bestellung eines Verteidigers durch ein Gericht - Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 4 OA 39/23

  Notwendige Aufwendungen; Auslagen; Gebühren; Honorarvereinbarung; …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19

  Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, …
• OLG München, 17.06.2016 - 1 AR 191/16

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung
• OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09

  Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2001 - 5 Sa 471/01

  Anspruch auf Jahressondervergütung
• LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

  Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• OLG Jena, 09.05.2008 - 1 Ws 165/08

  Pflichtverteidigung
• OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06

  Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
• VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
• OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98

  Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23

  Verfahren bei Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Mandatsniederlegung des …
• FG Nürnberg, 02.02.2012 - 6 K 1495/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5b EStG
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-10/07

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
• OLG Brandenburg, 20.02.2006 - 1 Ws 25/06

  Notwendige Verteidigung: Ablehnung der Beiordnung eines zweiten …
• KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

  Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …
• VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• OLG Nürnberg, 14.03.1995 - Ws 1317/94
• OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 13 S 62/00

  Anwaltsgebühren im Beschwerdezulassungsverfahren
• BFH, 26.07.1995 - I B 182/94

  Bedeutung der Steueranmeldung für die Einbehaltung und für die Durchführung eines …
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• KG, 28.11.2023 - 1 ARs 17/22

  Nebenklägerbeistand, Pauschgebühr, Voraussetzungen, Kompensation, KG
• OVG Sachsen, 29.11.2005 - 3 B 782/04

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Erkennungsdienstliches …
• BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
• LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 3 Sa 401/01

  Anspruch auf eine Jahressondervergütung und zusätzliches Urlaubsgeld; …
• AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

  Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
• LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
• OLG Nürnberg, 27.01.1998 - Ws 1618/97

  Auswärtiger Anwalt als Pflichtverteidiger
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) VIII Sbd 11/05

  Pauschvergütung nach neuem Recht: Prüfungsmaßstab
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88

  Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
• OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
• OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17

  Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
• VG Berlin, 15.01.2015 - 3 K 193.13

  Erstattung von in einem Organstreitverfahren angefallenen Anwaltskosten
• OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19

  Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
• LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …
• OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

  Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• KG, 28.11.2023 - 1 AR 17/22

  Pauschgebühr, beschränkter Antrag, Kompensation, Höhe der Pauschgebühr
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751

  Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das …
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
• FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
• FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
• VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91

  Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
• VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 19-IV-95
• OLG Oldenburg, 04.09.1991 - 1 Ws 169/91

  Auslage, tatsächliche, Honorar, vereinbartes, Kostenfestsetzung, …
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04